Für Freiheit und Menschenrechte in Belarus

Die Deutsch-Baltische Studienstiftung fordert den Europäischen Rat und alle anderen europäischen Institutionen dazu auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um von der belarussischen Staatsführung die Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten einzufordern.


Das Zukunftsforum DBJW blickt mit großer Sorge und Empörung auf die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk, das von Athen nach Vilnius unterwegs war. Weder diese gewaltsame Eingriff in den europäischen Flugverkehr noch die Festnahme des Bloggers Roman Protasewitsch ist hinnehmbar.


Das Zukunftsforum DBJW setzt sich seit Jahren für eine zivilgesellschaftliche europäische Entwicklung ein, die auf den Werten der Aufklärung beruht. Was in der direkten Nachbarschaft der EU, der unmittelbaren Nachbarschaft insbesondere der baltischen Staaten, geschieht, lässt uns nicht gleichgültig. Viele junge Menschen in Belarus nehmen vor allem seit den offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 ihr Schicksal selbst in die Hand. Die Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft gegenüber einem Willkürregime ist ein hoffnungsvoller Prozess, den wir schätzen und begrüßen. Wir missbilligen, dass die Staatsmacht in Minsk mit immer neuen Repressionen auf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie reagiert.


Wer bisher dachte, die Ereignisse in Belarus seien weit entfernt von unserer Lebenswirklichkeit, muss spätestens jetzt feststellen, dass die belarussische Staatsführung die Grundlagen zivilisierten Zusammenlebens in Europa gefährdet. Wir können weder die erzwungene Flugzeuglandung in Minsk akzeptieren, noch die Festnahme des Bloggers.


Wir fordern deshalb den Europäischen Rat und alle weiteren internationalen Institutionen auf, sich konkret für die Freilassung von Protasewitsch und vielen anderen einzusetzen, die der belarussischen Willkürjustiz ausgesetzt sind. Wir fordern darüber hinaus, im Verhältnis zu Belarus alles nötige zu unternehmen, damit die belarussische Staatsführung so schnell wie möglich die massiven Menschenrechtsverletzungen und Freiheitseinschränkungen in ihrem Land unterlässt. Wir fordern außerdem, dass diejenigen in Belarus, die für die Aufrechterhaltung des diktatorischen Regimes in Belarus politisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.